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Entsorgungsrichtlinien für Karton, Faltschachteln und Verpackungsmaterial

Wie und wo sind die Fragen zur Entsorgung von Verpackungen geregelt? Wer muss diese Entsorgung garantieren und was kostet es?

Nachfolgender Beitrag erläutert rechtliche Regelungen und häufige Fragen.

Immer wieder werden wir von unseren Kunden zum Thema Entsorgung von Verpackungen angesprochen. Oft werden verschiedene Bezeichnungen gleich gesetzt oder miteinander verwechselt. Die Entsorgung ist aber genau vom Gesetzgeber definiert. Auch wenn dieser Punkt scheinbar nicht direkt mit der Verpackung zu tun hat, so verstecken sich hier einige Fallstricke. Beachten Sie diesen Punkt ebenfalls schon bei der Entwicklung von Produkten und deren Verpackungen. Seit mehreren Jahren geht der Trend immer mehr weg von Kunststoff- hin zu alternativen Rohstoffen. Zum Einen aus Kostengründen und zum Anderen aus Resourcen- und Umweltgründen. Die Entsorgung von Papier, Pappe und Karton ( PPK) ist eigentlich recht einfach. Der Stoffkreislauf von PPK ist neben dem von Glas der umweltfreundlichste auf dem Gebiet von Verpackungen. Aber er ist im Sinne des Gesetzes nicht einfach. Oftmals werden bei der Entsorgung 2 unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen. Der Aufdruck eines Resy-Zeichens bedeutet nicht das Gleiche wie ein Grüner Punkt oder andere Zeichen für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Das RESY-Zeichen weist auf ein Entsorgungssystem für Transportverpackungen gemäß § 4 der Verpackungsverordnung hin. Es ersetzt nicht die ggf. notwendige Lizenzierung von Verkaufsverpackungen. Eine Transportverpackung, die an den Endverbraucher übersendet wird, wird rechtlich gesehen zur Verkaufsverpackung. Das RESY-Zeichen entbindet den Händler somit nicht von seiner Pflicht, Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, zu lizenzieren. Falsch ist, dass sich Versandhändler bei Verpackungen mit RESY-Zeichen keine weiteren Gedanken über die Lizenzierung machen müssen, da die Rücknahme bereits gesichert sei. RESY regelt ausschließlich die Rücknahme von Transportverpackungen im Sinne des § 4 VerpackV, die beim Vertreiber anfallen. Gerade für Online-Händler kann nachfolgende Gesetzes-PDF existenziell sein. Unwissenheit schützt nicht vor Abmahnungen und dergleichen.

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Bisher mussten Onlinehändler sowie Verkäufer, die als Unternehmer auf Plattformen wie eBay Ware verkauften, den privaten Endkunden darüber belehren, dass der Händler Verpackungen, die nicht bei einem dualen Entsorgungssystems registriert sind, zurücknimmt und ggf. selbst entsorgt.

In der Praxis haben die Kunden die Verpackung aber oftmals nicht an den Händler zurückgeschickt, sondern diese selbst entsorgt, auch wenn die Verpackungen beispielsweise nicht beim „Grünen Punkt“ lizenziert waren. Durch die Novelle der Verpackungsverordnung soll nun dafür gesorgt werden, dass gegenüber privaten Endkunden nur noch Verpackungen in den Verkehr gelangen, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind. Es besteht zwar keine gesetzliche Pflicht für die Händler, sich bei einem Anbieter des dualen Systems zu registrieren. Allerdings muss der Händler dafür sorgen, dass die Verpackungen vollständig lizenziert wurden, also etwa durch den Hersteller oder den Großhändler.

Die wesentlichen Änderungen der Verpackungsverordnung liegen in folgenden Punkten:

  • Der Händler kann nun nicht mehr wählen, ob er die Verpackung selbst entsorgen will. Der Händler muss entweder die Verpackungsmaterialien selbst lizenzieren oder auf Verpackungen von Herstellern oder Großhändlern zurückgreifen, die ihrerseits lizenziert wurden. Die Pflicht betrifft also nicht den jeweiligen Händler, sondern zielt auf die Verpackung. Dabei spielt es keine Rolle welchen Umsatz der Händler im Internet macht oder wie groß er ist. Es gibt hier keine Ausnahme, außer man ist privater Verkäufer, z.B. bei Ebay.
  • Im Gegenzug entfällt die bisherige Pflicht zur Belehrung über die Verpackungsrücknahme.
  • Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen. Allerdings zählt alles, was beim privaten Endkunden ankommt, als Verkaufsverpackung. Betroffen sind somit nicht nur die Verpackung des Produkts selbst, sondern auch (zusätzliche) Verpackungen für den Transport und Füllmaterial. Gerade diese Zusatzmaterialien, wie Stopfpapiere, Flocken, Folien usw. werden gern vernachlässigt und nicht angegeben. Dies ist jedoch ein klarer Rechtsverstoß.
  • Mittlerweile gibt es außer dem Dualem System Deutschland (DSD) noch mehrere Entsorger, die im Rahmen der Verpackungsverordnung den Händlern eine Rundumbetreuung gewähren. Das Internet gibt unter dem Suchwort Verpackungsverordnung viele Anbieter preis.
  • Stellen Sie sicher, dass Ihre Verkaufsverpackung lizensiert ist. Es geht um Ihr Geschäft und letzten Endes gar um ihre Existenz. Denn Mitbewerber und Abmahnanwälte schauen genau hin.
     

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